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Antwort der Bundesregierung zu den Ergebnissen des Wohngipfels

Die Bundesregierung hat heute in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion zur Bewertung und Umsetzung der Ergebnisse des Wohngipfels geantwortet: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/052/1905289.pdf

Darin wird nochmals eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Landesbauordnungen als sinnvolle Maßnahme, vor allem im Hinblick auf das bezahlbare Bauen und Wohnen sowie die Planungs- und Baupraxis bewertet. Es sei jedoch Aufgabe der für das Bauordnungsrecht zuständigen Länder, den konkreten Änderungsbedarf in der Musterbauordnung zu ermitteln und zu bewerten.

Ferner soll ein dem BMI zugeordnetes Digitalisierungslabor zum Thema Baugenehmigung bis Mitte 2019 einen digitalen Prozess für die Baugenehmigung entwickeln und erste Vorbereitungen für eine Referenzimplementierung treffen. Dabei liegt der Fokus auf dem Online-Zugang für Architekten, Ingenieure und Privatpersonen.

Hinsichtlich der auch von BIngK-Präsident Hans-Ullrich Kammeyer beim Wohngipfel geforderten Folgekostenabschätzung bei der Normung wird angekündigt, dass Bund und Länder gemeinsam an einer Begrenzung der Folgekosten von Normen arbeiten und in den nächsten Monaten konkrete Lösungen dazu erarbeiten werden.

(Quelle: Bundesingenieurkammer)

Datum: 12. November 2018

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