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HOAI-Vertragsverletzungsverfahren: Schlussanträge des Generalanwalts

Bundesingenieurkammer warnt: Wegfall von verbindlichem Preisrecht gefährdet Qualität am Bau

Im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar in seinen am 28.02.2019 veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für unvereinbar mit dem EU-Recht hält.

Aus seiner Sicht behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Ingenieuren und Architekten nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrigere Preise im Markt zu etablieren.

Auch wenn damit das Urteil noch nicht feststeht, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit eines für die deutschen Planer negativen Ausgangs des Verfahrens erheblich.

Das Urteil des EuGH wird für das zweite oder dritte Quartal 2019 erwartet.

Datum: 31. März 2019

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