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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV

Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV eingeleitet, in dem geregelt ist, dass bei der Auftragswertberechnung von Planungsleistungen nur der Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen ist. Die EU-Kommission sieht hierin einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 RL 2014/24/EU wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen ist.

Die Bundesingenieurkammer hat am 22.02.2019 in einem gemeinsamen Schreiben mit BAK und AHO an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier appelliert, die bisherige Ausschreibungs- und Vergabepraxis bei der Auftragswertberechnung von Planungsleistungen gegenüber der Kommission und notfalls auch gegenüber dem EuGH zu verteidigen. Das Schreiben wurde ebenfalls zur Information an die Bundesminister Seehofer (BMI) und Scheuer (BMVI) geschickt, mit deren Häusern sich das BMWi zum weiteren Vorgehen in dieser Sache noch abstimmen wird.

Datum: 06. März 2019

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