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EuGH erklärt Mindest- und Höchstsätze der HOAI als nicht vereinbar mit dem EU-Recht

Urteil des EuGH vom 04.07.2019


Im Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI hat heute (04.07.2019) der EuGH sein Urteil gesprochen. Der EuGH ist der Argumentation der Bundesregierung nicht gefolgt und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Der Tenor des Urteils lautet wie folgt:

 „Die Bundesrepublik Deutschland hat (dadurch) gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.“

 Die Bundesregierung ist jetzt verpflichtet, das Urteil umzusetzen, d. h. die Pflicht zur Beachtung verbindlicher Mindest- und Höchstsätze abzuschaffen. Die sonstigen Inhalte der HOAI sind von dem EuGH-Urteil nicht betroffen.

 Die Bundesingenieurkammer wird gemeinsam mit den zuständigen Ressorts der Bundesregierung daran arbeiten, eine handhabbare Lösung zu finden, die den Verbrauchern Sicherheit und den planenden Berufen Deutschlands eine verlässliche Grundlage bietet. Nachgedacht wird über eine Regelung analog der Steuerberater, wonach statt eines Mindestsatzes von einem Regelsatz auszugehen ist und ein Angemessenheitsvorbehalt im Hinblick auf die zu erbringende Leistung gilt.

 

Zur Pressemitteilung der Bundesingenieurkammer

 

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FAQs zum Urteil des EuGH

Datum: 31. Juli 2019

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