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Aktuelle Meldungen
Baugesetzbuch-Upgrade
Berlin, 2. Juni 2026
Das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Baugesetzbuch-Upgrade)“ beschlossen, der von Bauministerin Verena Hubertz in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Mit dem Gesetz sollen das Bauleitplanverfahren gestrafft und vereinfacht, der Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden. Die Bundesingenieurkammer hatte in einer Stellungnahme den Gesetzentwurf grundsätzlich begrüßt, aber gesetzliche Klarstellungen zur Auslegung und Anwendung gemacht.
Zur Stellungsname:
https://bingk.de/kabinett-beschliesst-novelle-des-baugesetzbuches/