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Aktuelle Meldungen
COVID-19-Pandemie - Ergänzender Erlass des BMI zu vergaberechtlichen Fragen
1. April 2020
Im Anschluss an seinen Erlass vom 23.03.2020 sowie dem BMWi-Rundschreiben vom 19.03.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen ergänzenden Erlass zu vergaberechtlichen Fragen und Hinweisen zu Bauablaufstörungen veröffentlicht.
Darin wird darauf hingewiesen, dass Ausschreibungen weiter voranzutreiben und Planungen weiterzuführen sind. In diesem Zusammenhang wird auch ausdrücklich klargestellt, dass die Sonderregelungen zur Dringlichkeitsbeschaffung (BMWi-RS v. 19.03.2020) ausschließlich für die Vergabe von Bauaufträgen gelten, die der Eindämmung der Pandemie dienen.
Bei Bauablaufstörungen ist zu beachten, dass die Corona-Pandemie nicht pauschal den Tatbestand der höheren Gewalt auslöst, sondern das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen jeweils im Einzelfall geprüft werden muss. Dazu ist dem Erlass eine gesondertes Hinweisblatt beigefügt, welches bei neu abzuschließenden Verträgen zu verwenden ist.