Wir verwenden bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite Cookies. Damit können Inhalte personalisiert werden, um Ihnen ein optimales Nutzererlebnis zu bieten. Die Analyse von Bewegungs- und Suchverhalten hilft uns, die Leistung unserer Webseite zu messen und zu verbessern.
Aktuelle Meldungen
Statement zum Koalitionsvertrag 2021 der neuen Ampel-Regierung
Bundesvertrag schließt Lücken, Bürokratieabbau ist überambitioniert
Schwerin, 26. November 2021
„Der Koalitionsvertrag 2021 der zukünftigen Bundesregierung geht in die richtige Richtung, vergibt aber wichtige Chancen!“ Diesem Statement der Bundesingenieurkammer (BIngK) können wir uns hier aus Mecklenburg-Vorpommern nur anschließen, so Dr. Gesa Haroske, Präsidentin der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern. Nachdem wir die Baukultur im Koalitionsvertrag zwischen SPD und der Partei DIE LINKE für unser Bundesland vermisst haben, finden wir diese wenigstens bei der Ampel-Koalition wieder, freut sich Haroske. Insgesamt schließt der Ampel-Koalitionsvertrag einige Lücken des Landesvertrages und will „Einrichtungen der Baukultur stärken“.
Kein Superministerium Bau
Die Bundesingenieurkammer (BIngK) begrüßte in ihrem Statement weite Teile des gestern in Berlin von der Ampelkoalition vorgestellten Koalitionsvertrages. Vor allem die Schaffung eines eigenen Bundesbauministerium stieß auf positive Resonanz. Angesichts der bevorstehenden Aufgaben in den Bereichen Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Infrastruktur wäre es jedoch wünschenswert gewesen, den Hoch- und Infrastrukturbau ebenfalls unter einem Dach zusammenzufassen. Damit sind auf Bundes- wie auch auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern Chancen verspielt worden, die ambitionierten und notwendigen Ziele durch klare Strukturen zu stärken. Allein für „einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs-Stadtentwicklungspolitik mit dem Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen“ muss es eine eindeutige und schlanke Förder- Planungs- und Verwaltungsstruktur geben. Die Trennung von Bau- und Infrastruktur/Digitalisierung in unterschiedliche Ministerien sehen wir als Fehler, der auf Bundes- und Landesebene gemacht wurde.
Novellierung von HOAI und Vergabegesetze stärken Freiberuflichkeit
Begrüßenswert ist die Stärkung der Freiberuflichkeit. Mit der Novellierung des Vergabegesetzes – dies macht sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Aufgabe - und der dringend notwendigen Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) seitens der Landesregierung sehen wir richtige Ansätze, um die Planungsbranche zu stärken.
Ambitionierte Ziele allein reichen nicht!
Die neue Koalition möchte die Zeiträume von Planungs- und Genehmigungsverfahren halbieren! Dies bereits im ersten Jahr der Arbeit der Koalition. Wir freuen uns sehr, dass hier ein Nadelöhr beseitigt werden soll. Aufgrund unserer „Mangel“-Erfahrungen während der Pandemie bezüglich digitaler Bauverwaltung schätzen wir dieses Ziel jedoch als deutlich überambitioniert ein.
Investitionen in Infrastruktur
Erfreulich ist, dass die Bedeutung der Ingenieurbauwerke für funktionierende Infrastruktur erkannt wurde – diese sollen beschleunigt auf den Weg gebracht werden. Auch der Ausbau von Bahn-Verbindungsstrecken lässt aufhorchen. Allerdings ist kein Schienenausbau bei uns geplant. Es muss aufgepasst werden, dass Regionen nicht abgehängt werden!
Fazit: Ingenieurkompetenz bei der Bewältigung von Hochwasserereignissen, Klimaschutz, Stärkung der Freiberuflichkeit und Würdigung der Baukultur: So viel Bau wie jetzt stand lange nicht mehr auf dem ToDo-Plan der Bundesregierung. Wünschenswert wäre die Bündelung dieser Aufgaben in einem Ministerium gewesen, damit es bei dem Abbau der Bürokratisierung und kurzen Genehmigungszeiten nicht nur bei großen Zielen bleibt.