Politische Positionen

Im Gesetzgebungsvorhaben zum Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz ist weiterhin die Ausgestaltung des Grundsatzes der losweisen Vergabe im Fokus des Lobbyismus und der gegenteiligen Positionen. 

Die Bundesingenieurkammer hat deshalb mit dem beigefügten Präsidentenschreiben an Bundesbauministerin Verena Hubertz auf die mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Vergaberechts, die auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist, hingewiesen und zur unveränderten Beibehaltung des Grundsatzes der losweisen Vergabe aufgefordert, wie er im aktuellen Referentenwurf des BMWE vorgesehen ist.

Bereits am 10.06.25 haben wir dazu als Ingenieurkammer M-V gegenüber Ministerin Schwesig Stellung bezogen.

Im Schulterschluss mit dem Ingenieurrat M-V setzt sich der Ausschuss Vergabe/HOAI für das Thema  „Vergabe von freiberuflichen Leistungen“  ein.

Die planenden Berufe haben gemeinsame Forderungen zur Bundestagswahl 2025 erarbeitet mit der Hoffnung, besser Gehör zu finden. Dafür ist an der einen oder anderen Stelle eine Kompromissformulierung im Papier, wobei die Kernforderungen der Bauingenieure alle aufgenommen wurden.

Hier geht es zu den Handlungsempfehlungen
der Allianz für nachhaltiges Bauen in M-V. 

Vorgestellt bei der Landespressekonferenz 18.07.23

Um die Investitionsvorhaben aus dem Sondervermögen voranzutreiben und schnellstmöglich umzusetzen, hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern am 08.07.2025 dem Bundesrat einen Entschließungsantrag zugeleitet. Er beinhaltet mehrere Stellschrauben- auch die Forderung zeitliche Gründe für Gesamtvergaben zu akzeptieren.

Anbei die Stellungnahme der Ingenieurkammer M-V zum Antrag. Diese Forderung wurde auch am 01.08.25 noch einmal in einem Schreiben an Bauministerin Verena Hubertz von der BIngK bekräftigt. 

Für die Europawahl 24 hat die Bundesingenieurkammer diese formuliert. Darüber hinaus hat die BIngK den Parteien Fragen zu diesen Punkten formuliert – die Antworten übermitteln wir in gebündelter und komprimierter Form an dieser Stelle. 

Ein mit Spannung erwarteter Programmpunkt der Vertreterversammlung am 27.04.22 war das Grußwort von Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V. Im vorhinein hatte die Vertreter Gelegenheit Fragen an den Minister zu stellen. Mehr dazu finden Sie im Kammerreport / Ausgabe Juni 22 

Diese Frage stellten wir zusammen mit weiteren Vertretern der Baubranche auf unserer Jahres-Pressekonferenz am 1.2.2022. Hier finden Sie die Hintergrundinformationen und das gemeinsame Thesenpapier. 

Die Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern bringt sich mit folgenden Punkten in die Koalistionsverhandlungen zwischen der SPD und der Partei DIE LINKE ein. 

Stand. 21.10.21

Klimagerechtes Bauen ist bald nicht mehr die Kür, sondern wird die Pflicht darstellen! Am 28. Oktober 2022 wurde eine „Allianz für nachhaltiges Bauen in Mecklenburg-Vorpommern“ gegründet. Die Initiative wurde von der Architektenkammer M-V und der IHK zu Schwerin ins Leben gerufen und gemeinsam mit der Ingenieurkammer M-V aufgebaut.