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Pressekonferenz der Baubranche am 01.02.2020 von 10-11:30 Uhr:

Wo bleibt das politische Bekenntnis der Landesregierung zur Bauwirtschaft?

Schwerin, 25. Januar 2022

Digitale Pressekonferenz der Baubranche am 01.02.2020 von 10-11:30 Uhr:

Die Baubranche in Mecklenburg-Vorpommern ist sich einig: Wir vermissen das politische Bekenntnis der Landesregierung zur Bauwirtschaft. Als einer der sechs großen Wirtschaftszweige in unserem Land sehen wir zu wenige Ansätze im Koalitionsvertrag, um die Baubranche zu stärken. Wir sind eines der wirtschaftlichen Fundamente unseres Landes und erwarten von der neuen Regierung, dass sie dem Rechnung trägt. So verlangen wir belastbare und klare Ansprechpartner sowie eindeutige Zuordnungen in den Ministerien und der Verwaltung. Besonders in der Bauverwaltung sollten Kompetenz und Verfügbarkeit Priorität haben.

Klimafreundliches Bauen hört nicht bei umweltfreundlichen Baustoffen auf. Nur Gesamtkonzepte, die bis in die Baukultur hineinreichen, werden zu den erwünschten Einsparungen führen – hierfür braucht es Fördermittel und Strukturen, um solche Konzepte zu entwickeln. Wir brauchen mehr Einsatz zur Fachkräftesicherung, die aufgrund der Altersstruktur überwiegend aus Nachwuchsförderung erwachsen muss. Gute Löhne für gute Arbeit – dazu gehört für den Bau, dass das Land als öffentlicher Auftraggeber für die Planbarkeit von Investitionen und transparente Vergabeverfahren sorgt. Dem steht die zunehmende Vergabe von Generalplaner- und Generalunternehmerleistungen erheblich entgegen. Planungs- und Bauleistungen müssen zugunsten der klein- und mittelständischen Unternehmen Mecklenburg-Vorpommerns möglichst in Einzellosen ausgeschrieben werden.

Investitionen in Strukturen, Ausbildung und Öffentlichkeitsarbeit sind für uns das politische Bekenntnis zur Bauwirtschaft.  Alle benannten Vertreter stehen als Ansprechpartner den politischen Vertretern und Entscheidern zur Verfügung und sehen diese Pressekonferenz als Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der Landespolitik. 

Wir bitten um eine verbindliche Anmeldung unter:

https://www.ingenieurkammer-mv.de/wir-ueber-uns/anmeldung-zur-pressekonferenz-/

Ansprechpartner/Teilnehmer der Pressekonferenz

Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Gesa Haroske, Präsidentin
Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern: Christoph Meyn, Präsident
Bauverband Mecklenburg-Vorpommern: Thomas Maync, Präsident
Ingenieurrat Mecklenburg-Vorpommern: Ronny Seidel, Sprecher
Industrie- und Handelskammern Mecklenburg-Vorpommern: Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der IHK Rostock

Presse

Statement zum Koalitionsvertrag 2021 der neuen Ampel-Regierung

Bundesvertrag schließt Lücken, Bürokratieabbau ist überambitioniert

Schwerin, 26. November 2021

„Der Koalitionsvertrag 2021 der zukünftigen Bundesregierung geht in die richtige Richtung, vergibt aber wichtige Chancen!“ Diesem Statement der Bundesingenieurkammer (BIngK) können wir uns hier aus Mecklenburg-Vorpommern nur anschließen, so Dr. Gesa Haroske, Präsidentin der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern. Nachdem wir die Baukultur im Koalitionsvertrag zwischen SPD und der Partei DIE LINKE für unser Bundesland vermisst haben, finden wir diese wenigstens bei der Ampel-Koalition wieder, freut sich Haroske. Insgesamt schließt der Ampel-Koalitionsvertrag einige Lücken des Landesvertrages und will „Einrichtungen der Baukultur stärken“.

Kein Superministerium Bau
Die Bundesingenieurkammer (BIngK) begrüßte in ihrem Statement weite Teile des gestern in Berlin von der Ampelkoalition vorgestellten Koalitionsvertrages. Vor allem die Schaffung eines eigenen Bundesbauministerium stieß auf positive Resonanz. Angesichts der bevorstehenden Aufgaben in den Bereichen Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Infrastruktur wäre es jedoch wünschenswert gewesen, den Hoch- und Infrastrukturbau ebenfalls unter einem Dach zusammenzufassen. Damit sind auf Bundes- wie auch auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern Chancen verspielt worden, die ambitionierten und notwendigen Ziele durch klare Strukturen zu stärken. Allein für „einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs-Stadtentwicklungspolitik mit dem Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen“ muss es eine eindeutige und schlanke Förder- Planungs- und Verwaltungsstruktur geben. Die Trennung von Bau- und Infrastruktur/Digitalisierung in unterschiedliche Ministerien sehen wir als Fehler, der auf Bundes- und Landesebene gemacht wurde.

Novellierung von HOAI und Vergabegesetze stärken Freiberuflichkeit
Begrüßenswert ist die Stärkung der Freiberuflichkeit. Mit der Novellierung des Vergabegesetzes – dies macht sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Aufgabe - und der dringend notwendigen Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) seitens der Landesregierung sehen wir richtige Ansätze, um die Planungsbranche zu stärken.

 Ambitionierte Ziele allein reichen nicht!
Die neue Koalition möchte die Zeiträume von Planungs- und Genehmigungsverfahren halbieren! Dies bereits im ersten Jahr der Arbeit der Koalition. Wir freuen uns sehr, dass hier ein Nadelöhr beseitigt werden soll. Aufgrund unserer „Mangel“-Erfahrungen während der Pandemie bezüglich digitaler Bauverwaltung schätzen wir dieses Ziel jedoch als deutlich überambitioniert ein.

Investitionen in Infrastruktur
Erfreulich ist, dass die Bedeutung der Ingenieurbauwerke für funktionierende Infrastruktur erkannt wurde – diese sollen beschleunigt auf den Weg gebracht werden. Auch der Ausbau von Bahn-Verbindungsstrecken lässt aufhorchen. Allerdings ist kein Schienenausbau bei uns geplant. Es muss aufgepasst werden, dass Regionen nicht abgehängt werden!

Fazit: Ingenieurkompetenz bei der Bewältigung von Hochwasserereignissen, Klimaschutz, Stärkung der Freiberuflichkeit und Würdigung der Baukultur: So viel Bau wie jetzt stand lange nicht mehr auf dem ToDo-Plan der Bundesregierung. Wünschenswert wäre die Bündelung dieser Aufgaben in einem Ministerium gewesen, damit es bei dem Abbau der Bürokratisierung und kurzen Genehmigungszeiten nicht nur bei großen Zielen bleibt.