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Presse
BIngK-Stellungnahme Bundestariftreuegesetz
4. November 2024
Die Bundesingenieurkammer hat am 04.11.24 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu einem Tariftreuegesetz abgegeben. Darin hat die Bundesingenieurkammer darauf hingewiesen, dass es für freiberuflich tätige Planungsbüros keine tariffähigen Organisationen gibt, die berechtigt sein könnten, einen Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung nach § 5 des Gesetzentwurfes zu stellen und somit keine Grundlage für die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen für Ingenieurbüros bei der Vergabe öffentlichen Aufträge besteht.